Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr mit der Firma Stroke Sports OHG gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eventuell vorhandene entgegenstehende Bestimmungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, diesen wird ausdrücklich widersprochen.

2) Angebot
Unser Angebot ist immer freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von den Angaben und Bildern in Katalogen oder in unserem Internetshop bleiben vorbehalten. Wir haften nicht für Druckfehler oder anhaltende Lieferfähigkeit der Waren. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend. Die auf unseren Internetseiten eventuell angezeigte Verfügbarkeit von Artikeln ist unverbindlich. Ihnen im Vorfeld der Lieferung per Email übermittelte Bestätigungen sind lediglich Bestellbestätigungen und zwar auch dann, wenn diese mit dem Wort Auftragsbestätigung überschrieben sind.
Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst indem wir der Bestellung durch Zusendung der Ware nachkommen. Bei Ware die ausschließlich für den Handel bestimmt ist. (gekennzeichnet durch die Angabe Preise zzgl. Mwst.) bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Bestätigung. Diese Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen. Sollte die bestellte Ware nicht am Lager sein und für die Stroke Sports OHG nicht mehr ohne zumutbaren Aufwand beschaffbar sein, steht der Stroke Sports OHG ein Rücktrittsrecht zu. Stroke Sports OHG wird unverzüglich nach Feststellung der mangelnden Verfügbarkeit eine entsprechende Mitteilung versenden und bereits bezahlte Beträge erstatten.

3) Bestellungen
Bestellungen können schriftlich, fernschriftlich, telefonisch oder über den Internet-Shop aufgegeben werden. Bei Einzelfirmen muss der Inhaber, bei der GmbH der Geschäftsführer aus der Bestellung ersichtlich sein. Wir benötigen zur Bearbeitung von Anfragen und Bestellungen mindestens den Namen, Adresse, E-Mail und Angaben zur Lieferung und Rechnungsstellung. Der Besteller versichert durch Erteilung seines Auftrages, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse so sind, dass er den Verpflichtungen aus der Bestellung termingerecht nachkommen kann. Mit Zugang unserer Auftragsbestätigung gilt der Auftrag gemäß unseren Konditionen als angenommen. Alle Waren sind nur in den angebotenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Änderungen, insbesondere soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, sowie Farb- und Designänderungen gegenüber den Prospektangeboten behalten wir uns vor. Sonderanfertigungen nur bei Produkten mit entsprechendem Hinweis auf Anfrage. Alle Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Mit Erscheinen der aktuellen Preisliste werden alle früheren Preislisten, Angebote und Prospekte ungültig.

4) Lieferung
Die Lieferung erfolgt per UPS, Post, Paketdienst, Deutsche Bundesbahn oder Spediteur (unfrei). Ist kein Expressgut vorgeschrieben, wählen wir nach unserem Ermessen und unserer Erfahrung ohne Gewähr den für den Besteller günstigsten Versandweg aus. Die Lieferung erfolgt immer auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf). Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt möglichst umgehend. Im Interesse einer zügigen Abwicklung behalten wir uns vor, Teillieferungen vorzunehmen. Nicht vorrätige Artikel werden so schnell wie möglich nachgeliefert, wobei die rückständigen Artikel auf dem Lieferschein vermerkt sind. Diese Artikel nicht neu bestellen, da die Rückstandsüberwachung automatisch erfolgt. Nachlieferungen erfolgen stets unfrei, jedoch ohne Berechnung der Verpackung. Genannte Termine, insbesondere bezüglich der Lieferung, sind unverbindlich. Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen. Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden so sind wir berechtigt die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.

5) Versicherung
Bei Beschädigung oder Bruch, auch wenn dies von außen der Sendung nicht anzusehen ist, ist innerhalb von 24 Stunden nach dem Empfang eine bestätigte Tatbestandsaufnahme durchzuführen. Schadenfälle werden unbürokratisch behandelt. Im Schadenfall ist die Tatbestandsaufnahme bestätigt sofort an uns abzusenden. Sie erhalten zusammen mit einem Schadensabtretungsformular sofort Ersatz.

6) Preise
Alle genannten Preise sind Endpreise zzgl. Verpackungs- und Versandkosten soweit diese Preise nicht zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen werden (Händlerpreises). Die Preise werden nach der gewünschten Versandart ausgewiesen und berechnet. Rabatte werden nur gewährt, wenn dies extra vermerkt ist. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die Versandkosten werden auf unserer Webpage/ im Internetshop angezeigt.

7) Zahlung
Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar nach Rechnungserhalt ohne weitere Abzug. Versand erfolgt im allgemeinen gegen sofortige Zahlung (auch Kreditkarte), per Nachnahme oder Vorauszahlung. Bei Zahlungsverzug berechnen wir 5 % Verzugszinsen über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 BGBl. I, S. 1242) ab Fälligkeitsdatum. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist möglich. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Erhöhung des Vergleiches oder Konkursverfahrens des Bestellers oder bei Antrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung/Haftbefehl, sind alle Rechnungen des Käufers fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung und/oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber unseren Forderungen nur mit solchen Forderungen berechtigt, die durch uns schriftlich anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind. Bei Rücklastschriften wegen einer nicht ausgeführten Lastschrift, berechnen wir die Aufwendungen der uns entstandenen Kosten in Höhe von 7,50 Euro.

8) Aufstellung und Montage
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist folgende Bestimmungen: Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

9) Gewährleistung
Wir bieten für die von uns gelieferten Waren grundsätzlich eine Gewähr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen, diese sind uns innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt mitzuteilen. Wird die Ware trotz Vorliegens eines offensichtlichen Mangels in Gebrauch genommen, so erlöschen die Gewährleistungsrechte. Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern bzw. die Ware gegen Kaufpreiserstattung zurücknehmen. Eine Gewährleistung für Schäden oder Störungen, die auf falsches Bedienen, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, besteht nicht.
Beanstandungen von Gewerblichen Kunden sind innerhalb von 8 Tagen –bei versteckten Mängeln sofort nach Bekannt werden an uns zu richten.
Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.

10) Rückgaberecht für Verbraucher bzw. für Gewerbliche Kunden /Widerrufsrecht/Streitbeilegung
Gem. Fernabsatzgesetz haben Sie als Verbraucher im Sinne des §13 BGB bei Bestellungen in unserem Onlineshop für Privatkunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Bitte beachten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung zu Ihrem Rückgabe- und Widerrufsrecht am Ende dieser AGB. Endverbraucher sind berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein unbeschränktes Rückgaberecht auszuüben. Die Frist wird gewahrt durch fristgerechtes Absenden des Rücknahmeverlangens oder durch fristgerechtes Absenden postpaketfähiger Ware an die Firma Stroke Sports OHG, Torstrasse 74532 Ilshofen oder schicken Sie uns ein Fax an +49 (0)7904/976060 oder eine e-Mail an contact@strokesports.com . Es erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Es wird aber vereinbart, dass der Besteller in denjenigen Fällen, in denen der Wert der Bestellung 40 Euro nicht übersteigt, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen hat. In allen anderen Fällen werden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zusammen mit dem Warenwert der Rücksendung von Stroke Sports OHG erstattet. Es wird weiter vereinbart, dass der Besteller seinen Rücksendungen das auf verlangen zugesandte Rücksendeformular ausgefüllt beilegt. Ferner wird vereinbart, dass die Rücksendung in keinem Fall unfrei oder per Expressversand erfolgt sowie keine andere Mehrwertdienste ausser der Standardpostversendung erfolgen. Unfrei eingehende Rücksendungen werden vom Wareneingang der Stroke Sports OHG nicht angenommen. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang. Die Ware sollte ungebraucht und original verpackt sein. Wir behalten uns vor, den gesetzlich zulässigen Betrag für Beschädigungen, Verschlechterungen, Strafporto oder fehlende Verpackung vom Kaufpreis in Abzug zu bringen bzw. geltend zu machen. Kein Widerrufsrecht gibt es für nach Kundenspezifikationen angefertigte oder bearbeitete Waren (z.B. Artikel mit Gravuren oder Bedruckung und Bestickung, Sonderanfertigungen oder entsiegelte CD´s oder CD-Rom. Es besteht kein Rückgaberecht bei direkten Vertragsschlüssen in unserem Verkaufsgeschäft in Ilshofen soweit keine Gewährleistungsansprüche vorliegen. Das gesetzl. Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Erwerb der Ware zu geschäftlichen Zwecken oder für den gewerblichen Kunden erfolgt. Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Bei Rückgabe von bestellten Mustern erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes abzüglich 15% Handlingskosten, mindestens Euro 5,00. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.

Steitbeilegung siehe unter Abs. 17 "Verbraucherschlichtung"

11) Eigentumsvorbehalt
Alle unsere gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser ausschließliches Eigentum und dürfen weder weiterverkauft noch an Dritte verpfändet oder abgetreten werden. Gelieferte Waren stehen weiterhin bis zum vollständigen Ausgleich der Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Angebot gilt nur für abgeschlossene Geschäfte in unserem Internetshop unter www.stroke-sports.de.

12) Bonus- und Gratisprodukte

Bei eventuellen Retourgeschäfte oder bei nicht vollständiger Bezahlung bzw. Abschluß des Geschäftes ist das gelieferte Bonus oder Gratisprodukt unversehrt und Originalverpackt (bei Retour zeitgleich) zurückzugeben. Beim ausbleiben der Rücklieferung wird das Produkt dem Besteller in der Höhe des regulären Shoppreises bzw. der UVP in Rechnung gestellt.

13) Gerichtsstand, Erfüllungsort
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Fa. Stroke Sports OHG. Die Fa. Stroke Sports OHG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14) Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Geschäftsabwicklung gegebenenfalls an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung sind wir zur Weitergabe der Daten z. B. an die Schufa berechtigt. Ihre schutzwürdigen Belange werden dabei von uns berücksichtigt. Der weiteren Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an Fa. Stroke Sports OHG widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruches werden wir die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellenFacebook Social Plugins:
Wie die Fa. Stroke Sports OHG  verwendet unter TLD stroke-sports.de/.com /.eu verwendet Social Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird.  Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Wenn Sie eine Seite/Unterseite unseres Internetauftrittes unter der oben genannten Domain aufrufen, die eine solche Schaltfläche enthält, baut Ihr Browser eine Verbindung mit den Servern von Facebook Inc. auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den “Gefällt mir” Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Der Zweck und der Umfang dieser Erhebung sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook Inc. und Ihre geltenden Rechte in Bezug auf die Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, entnehmen Sie Bitte aus den Hinweisen zum Datenschutz der Fa. Facebook Inc. und zu der Funktion der gefällt mir″- Schaltfläche: http://www.facebook.com. Wenn Sie bereits Facebook-Mitglied sind und aber nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftrittes bei Facebook abmelden.

Google "+1" Social Plugins:
Wie die Fa. Stroke Sports OHG  verwendet unter TLD stroke-sports.de/.com /.eu die “+1″-Schaltfläche des social Networks "Google Plus", welches von der bekannten Firma Google Inc., mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird . Der anwählbare Button, ist an dem Zeichen “+1″ an verschieden Stellen im Shopsystem erkennbar. Wenn Sie eine Seite/Unterseite unseres Internetauftrittes unter der oben genannten Domain aufrufen, die eine solche Schaltfläche enthält, baut Ihr Browser eine Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt des “+1″-Buttons  wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die entsprechende Webseite eingebunden. Wir haben keinerlei Einfluß auf den Inhalt und Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche abfragt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfläche keine personenbezogene Daten erhoben. Nur bei einem eingeloggten Mitglied, werden Daten (unter anderem die IP-Adresse) erhoben und verarbeitet. Der Zweck und der Umfang dieser Erhebung sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google Inc. und Ihre geltenden Rechte in Bezug auf die Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, entnehmen Sie Bitte aus den Hinweisen zum Datenschutz der Fa. Google Inc. und zu der Funktion der “+1″-Schaltfläche: http://www.google.com
Wenn Sie bereits Google Plus-Mitglied sind und aber nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt und mit Ihren bei Google gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Google Plus abmelden.

15) Sonstiges / Kopierrechte
Sollte eine der Vereinbarungen oder Teile davon rechtsunwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmung wird eine Regelung getroffen, die dem festgelegten Inhalt zulässigerweise am nächsten kommt. Etwaige Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung. Prospekte/Kataloge und andere Dokumente, sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, der Abdruck, die fotomechanische Wiedergabe oder die Nachahmung, insbesondere der Abbildungen, sowie die Nachahmung der Gestaltung sind verboten.

16) Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vom 11.04.1980.

17) Verbraucherschlichtung
Für Streitigkeiten vermögenstechnischer Art im B2C Geschäft, ist die Schlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zuständig.

Kontakt: Straßburger Str. 8 * 77694 Kehl * Homepage: www.verbraucher-schlichter.de.
Wir sind grundsätzlich dazu bereit, an einem Streitbeteiligungsverfahren gem. §36 VSBG bei der vorgenannten Schlichtungsstelle teilzunehmen.

Die europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeteiligung (OS). Hierzu stellt sie die von ihr selbst betriebenen Plattform zur Verfügung Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere zu vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Verträgen. Sie finden unsere E-Mailadresse hierzu im Impressum.

Info zu Widerrufs- und Rückgaberecht beim Fernabsatz

Bei im Internet bestellten Leistungen besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht.
Die dafür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften werden hier inhaltlich wiedergegeben. Bitte aufmerksam lesen.

Fernabsatz Widerrufsrecht, Rückgaberecht

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach bürgerlichem Gesetzbuch zu. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Informationspflichten u. a. über Widerruf- und Rücktrittsrecht, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt.
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsabschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
§ 361 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung gem. den Bedingungen in vorgenannter AGB. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Reglung des Satzes 2 enthält. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so tritt die Beweislast den Unternehmer.
(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist entsprechende Anwendung. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung ist deren Wert zu vergüten; die durch die Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Informationen oder Erklärung sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.

 

 

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